Ausblick auf die Arbeit der SPD-Fraktion für das Jahr 2018 und Rückblick auf das Jahr 2017

von Heinz-Jürgen Greszik, Vorsitzender der SPD-Fraktion Samtgemeinde Harpstedt

Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Harpstedt orientiert sich an den Leitlinien, die wir uns für die Wahlperiode November 2016 bis Oktober 2021 gegeben haben.

Schwerpunkte sind dabei

  • Wirtschaftsförderung in der Kommune
  • Verkehrsinfrastruktur, die passt und auch erhalten wird, gerade auch für die ältere Generation
  • Bildungspolitik geht alle an, auch uns hier vor Ort
  • Transparente und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote
  • Die Samtgemeinde Harpstedt weiterentwickeln für junge Familien
  • Die Jugend ist unsere Zukunft!
  • Gemeinden stärken und die Samtgemeinde erhalten
  • Transparente Ratsarbeit: Mit den Bürgerinnen und Bürgern die Samtgemeinde weiter voranbringen
  • Erfolgreiche Samtgemeinde – durch Bewahrung und Fortschritt

Was haben wir erreicht? Wo stehen wir?
Es folgen Anmerkungen zu einigen der oben aufgezählten Themen.

Die Wirtschaftsförderung ist zunächst einmal eine Aufgabe der Mitgliedsgemeinden. Wünschenswert dabei ist ein Ansprechpartner zentral in der Samtgemeindeverwaltung zu haben für alle Gewerbetreibenden und solche, die sich im Gebiet der Samtgemeinde ansiedeln wollen. In den vergangenen Jahren schlugen Vorstöße unsererseits mehrfach fehl, eine Lösung dafür zu finden. Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse hat indes seine Kompetenz aus der Gewerbeentwicklung in Simmerhausen ein wenig mehr einbringen können. So scheint es, dass sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen Bürgermeistern im Sinne der Förderung der Gewerbetreibenden entwickelt.

Schwerwiegend ist aber, dass freie Gewerbeflächen in der Samtgemeinde fehlen. Hier muss schnellstens etwas getan werden. Wir fordern deshalb, dass umgehend die fachliche Betreuung durch die WLO angenommen wird zwischen Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden der Gewerbeflächenbedarf ermittelt und die Planung für die notwendigen Flächen auf den Weg gebracht wird. Die Planung für das interkommunale Gewerbegebietes Simmerhausen reicht nicht aus.

Die Verkehrsinfrastruktur in der Samtgemeinde ist nicht ausreichend. Einmal abgesehen von den Schulbuslinien sind die einzelnen Mitgliedsgemeinden schlichtweg „abgehängt“. Vorstöße, noch einmal über die Einführung eines Bürgerbusses zu beraten, liefen bei Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse ins Leere. Nicht einmal eine Abfrage bei allen Haushalten kam für ihn in Betracht. In der Zwischenzeit bietet sich für die Gemeinden Dünsen und Kirchseelte der Betrieb eines Dorfautos. Die Fahrzeuge werden voraussichtlich im Sommer des Jahres in Betrieb gehen können. Mehr tut sich aber nicht. Wir sollten nun zunächst abwarten, wie dieses neue Angebot angenommen wird. Unabhängig davon könnten Ladestationen für E-Bikes in den Gemeinden eingerichtet werden. Dabei könnte die Samtgemeindeverwaltung mindestens koordinierend unterstützen. Der Landkreises Oldenburg steht jedenfalls mit Rat und Tat zur Seite. Finanzielle Hilfen der Samtgemeinde sind sehr wohl auch denkbar.

Sorge machte uns im vergangenen die Bildungspolitik. Vorübergehend fehlte es an Lehrkräften an der Oberschule. Auf unsere Initiative hin befasste sich der Schul- und Sozialausschuss mit diesem Thema. Erleichtert konnten wir den Bericht der stellvertretenden Rektorin Hegen zur Kenntnis nehmen, nach dem alle Stellen im Lehrerkollegium zum Schuljahresbeginn besetzt wurden.

Wir planen, mit der Schulleitung ein Treffen zum Thema Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden zu vereinbaren. Uns geht es darum, dass unsere Schulabgängerinnen und Schulabgänger frühzeitig einen Ausbildungsplatz auch in der Samtgemeinde finden können.

An der Transparenz der Ratsarbeit arbeiten wir gemeinsam mit allen Fraktionen. Wir wollen die Samtgemeindeverwaltung zu mehr Offenheit ermutigen. Bisher haben wir den Eindruck von der Verwaltung, nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch die Ratsmitglieder müssen nicht alles wissen. Dabei geht vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat anders, wie dies andere Gemeinden vormachen. Wir wollen, dass alle Vorlagen für die Ratsarbeit und die Protokolle der Sitzungen im Ratsinformationssystem leicht und für jedermann nachvollziehbar zu finden sind. Ausgenommen sind selbstverständlich Unterlagen für den Samtgemeindeausschuss und vertrauliche Unterlagen. Vertrauliche Unterlagen gibt es allerdings nicht viel.

Der Schul- und Sozialausschuss hat nun endlich die Einrichtung eines Jugendparlaments auf den Weg gebracht. Die Initiative ging von den Jusos und einigen Schülerinnen und Schülern der Oberschule aus, die durch das Lehrerkollegium unterstützt wird. Endlich, nach vielen Jahren, in denen unsere Anträge, ein Jugendparlament einzurichten, wegen vermeintlicher Aussichtslosigkeit abgelehnt wurden, ist es nun soweit. Uns ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche bei Entscheidung des Rates beteiligt werden, wo deren Interessen berührt werden. Das Jugendparlament ist nur der erste Schritt. An einem durchgehenden Beteiligungskonzept müssen wir noch intensiv arbeiten.

Die Entwicklung der Samtgemeindefeuerwehr und dabei die „Feuerwehrhaussituation“ in Colnrade liegt uns sehr am Herzen.

Uns leiten dabei die folgenden Gesichtspunkte:

  • Den Standard der Ausstattung der Ortsfeuerwehren halten,
  • die finanzielle Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde bei den Planungen berücksichtigen
  • den ehrenamtlichen Einsatz der Feuerwehrleute achten und fördern

Ein Gleichgewicht dieser Aspekte ist für uns alle eine Herausforderung.

Das haben die umfänglichen Beratungen im vergangen Jahr gezeigt. Das Ergebnis ist immer noch offen und wir müssen uns unter nachvollziehbaren Alternativen, die längst noch nicht klar auf dem Tisch liegen, entscheiden. Gemeinsam mit der Feuerwehr und der Gemeinde Colnrade ist da noch Arbeit zu leisten. Am Zuge ist nun die Samtgemeindeverwaltung. Der Rat hat mit dem Haushalt 2018 ein klares Signal für eine Lösung in Colnrade gegeben.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir wünschen uns eine offene Diskussion bei Facebook unter der Adresse

https://www.facebook.com/spd.harpstedt.

Gern beantworten wir Fragen und warten auch auf Hinweise und Wünsche aller Menschen, die in der Samtgemeinde Harpstedt wohnen.