Kommunalpolitische Leitlinien der SPD Harpstedt

 

Die Sozialdemokratie: Chancen für alle

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern arbeiten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine gute Heimat. Das Land ist vielseitig und braucht je nach Region unterschiedliche politische Antworten. Der Wunsch nach einem guten Platz zum Wohnen, sicheren Arbeitsplätzen, Bildungschancen, wohnortnaher Gesundheitsversorgung, verlässlicher Mobilität und einer ebensolchen Grundversorgung eint uns. Die SPD hat mit ihrer Politik ganz Niedersachsen im Blick. Wir geben lokale Antworten auf globale Entwicklungen. Wir blicken über den Tellerrand und finden Lösungen für die Zukunft.“

(aus Kommunalpolitische Leitlinien der SPD Unterbezirk Oldenburger Land, 2016)

 

Wirtschaftsförderung in der Kommune

Der Standort der Samtgemeinde ist durch die Anbindung an die A1 und die Nähe zu wichtigen Wirtschaftsstandorten in einer guten Ausgangslage. Die örtliche Wirtschaft muss gestärkt werden durch eine weitere Stärkung der Zusammenschlüsse. Hier sei positiv die Gewerbeschau zu nennen, wo sich der heimische Mittelstand eine gute Plattform zur Präsentation der eigenen Angebote gegeben hat. Darüber hinaus sehen wir für eine intensive Werbung unserer Gewerbegebiete auf der Homepage der Samtgemeinde sowie der offensiven Beschilderung vor Ort mit Kontaktdaten eines Ansprechpartners bei der Samtgemeindeverwaltung.

Auch eine intensivere Kooperation der heimischen Handwerks- und Gewerbeunternehmen mit der örtlichen Oberschule sichert die Rekrutierung des Fachkräftebedarfs und somit auch der Sicherung des Mittelstandes in der Samtgemeinde Harpstedt.

 

Verkehrsinfrastruktur, die passt und auch erhalten wird, gerade auch für die ältere Generation

Was nützen uns schöne Rad- und Wanderwege in und um Harpstedt, wenn sie nicht gepflegt werden? Warum werden Gemeindeverbindungs-straßen nicht bedarfsgerecht ausgebaut? Dabei ist es für uns als SPD wichtig, Lösungen zu finden, die auch realistisch sind. Den öffentlichen Personennahverkehr auch für die ältere Generation offen zu halten, geht durch ehrenamtliches Engagement mit Unterstützung der Verwaltung. Wir stehen auch weiter für die Einführung des Bürgerbusses zwischen Kirchseelte, Harpstedt und Colnrade… Daneben fordern wir die der Sicherung der Schulwege für unsere Kinder Die SPD steht für eine bürgernahe Verkehrsinfrastruktur.

 

Bildungspolitik geht alle an, auch uns hier vor Ort

Die beste Bildung von Anfang an und für alle, das ist für uns als SPD ein wichtiger Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Als Träger von Kindergärten und Schulen sind wir für Investitionen in die notwendige Infrastruktur in den Schulen. Wir wollen die Bedarfe der Lehrkräfte einbeziehen, die dann neue Technik einsetzen sollen.

Frühkindliche Bildung in den Kindergärten und Kitas ist für uns auch die bedarfsgerechte Ausstattung mit Materialien und Personal, um den Anspruch auf einen Inklusionsplatz, die fachliche Unterstützung der Kinder zu gewährleisten. Auch die neu zu uns gekommenen Flüchtlingskinder bedürfen einer gezielten Sprachförderung von Anfang an, also auch im Elementarbereich durch geschultes Fachpersonal.

Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für Integration und Teilhabe. Dies bedeutet für uns als SPD, dass wir die in der Samtgemeinde guten Strukturen des ehrenamtlichen Engagements unterstützen und fördern. Durch Weiterbildung, regelmäßigen Austausch aber auch kleine Hilfen wie Zahlung von Aufwandsentschädigungen wollen wir hier ein Zeichen setzen, dass wir ehrenamtlichem Engagement einen hohen Stellenwert beimessen bei allen unseren kommunalen Aufgabenbereichen. Dafür wollen wir die Einrichtung einer ehrenamtlichen Koordinierungsstelle (Freiwilligenagentur) fördern und unterstützen.  

 

Transparente und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote

Was benötigen Familien in den Gemeinden der Samtgemeinde? Wie kann unsere Samtgemeinde auch für Familien attraktiv bleiben? Wir leben in einer Zeit, in der das Familieneinkommen nicht nur von einem Elternteil bestritten wird. Frauen können nur dann für ihre eigene Alterssicherung eintreten, wenn sie beruflich weiter aktiv sind. Das bedeutet für die Kommunen, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung bereitzustellen. Wir setzen uns dafür ein, auf der Homepage der Samtgemeinde eine Plattform zu gestalten, auf der Eltern ihren Bedarf anmelden können und auch die bestehenden Betreuungsmöglichkeiten in der Samtgemeinde dargestellt sind.

 

Die Samtgemeinde Harpstedt weiterentwickeln für junge Familien

Wir brauchen in der Samtgemeinde eine transparente Wohnungsmarkt-Politik. Anreize für junge Familien, sich in der Samtgemeinde anzusiedeln, können auch durch Präsentation der Baugebiete und noch freien Bebauungsplätze auf der Homepage der Samtgemeinde stattfinden. Auch die Möglichkeit, dies mit freien Wohnungsangeboten zu verlinken, ist technisch nicht schwierig und in der heutigen Zeit ein Qualitätsstandard, den benachbarte Kommunen bereits eingerichtet haben. Auch im ländlichen Raum dürfen wir aber den sozialen Wohnungsbau für finanzschwächere Familien und Migranten und den bedarfsgerechten Ausbau seniorengerechter Wohnungen nicht aus dem Auge verlieren. Die SPD steht für Wohnraum für alle Mitbürger!

 

Die Jugend ist unsere Zukunft!

Kinder- und Jugendarbeit ist ein wichtiger gesellschaftspolitischer Eckpfeiler. Die Jugend an politische Entscheidungsprozesse heranzuführen, mit ihnen zu diskutieren, sie in Entscheidungsprozesse einzubeziehen und ihnen Verantwortung und Mitsprache zu ermöglichen, ist der beste Schutz gegen Politikverdrossenheit, Radikalität und Rassismus. Wir bekräftigen unseren Antrag von 2014 auf die Einrichtung eines Jugendparlaments in der Samtgemeinde Harpstedt. Auch innerhalb der SPD hat ein Wechsel stattgefunden. Wir fördern unsere jungen Mitglieder durch die Beteiligung in der Kommunalpolitik. Die SPD steht für die Verjüngung: Neue frische Ideen und die veränderte Sichtweise der jüngeren Generation sind eine Bereicherung des Zusammenlebens. Wir fordern mehr Unterstützung der jungen Generation durch zwei Vollzeitstellen in der Jugendpflege, da alle Analysen zeigen, dass die Unterstützungsbedarfe in den Familien steigen. Und für die Jugendlichen brauchen wir mehr Möglichkeiten, sich selbstbestimmt im Landkreis zu bewegen. Neben den Angeboten des Jugendfreizeittickets kann dies nur genutzt werden, wenn auch ausreichend Busverbindungen vorhanden sind. Da ist die Nacht-Eule eine Alternative, deren Wiederaufnahme und Ausbau wir begrüßen. Wir setzen uns dafür ein, das Nahverkehrsnetz danach zu überprüfen, wie es für die Jugendlichen attraktiver werden kann.

 

Gemeinden stärken und die Samtgemeinde erhalten

Die SPD in der Samtgemeinde Harpstedt steht für die Stärkung der Mitgliedsgemeinden. Hierzu gehört, die Samtgemeindeumlage für alle Mitgliedsgemeinden nach einem gerechteren Schlüssel zu erheben. analog der Berechnung der Kreisumlage in einem Prozentwert anzugeben. So kann deren finanzielle Leistungsfähigkeit transparent kontrolliert werden. Deshalb wollen wir die Samtgemeinde erhalten und eine Einheitsgemeinde verhindern. Die Gemeinden sollen ihren Gestaltungsspielraum nicht unnötig einschränken müssen.

 

Transparente Ratsarbeit: Mit den Bürgerinnen und Bürgern die Samtgemeinde weiter voranbringen

In der Samtgemeinde steht die SPD für öffentliche Ratssitzungen in den Gemeinden. Politikverdrossenheit resultiert aus dem Gefühl der Bürgerinnen und Bürger, dass „die da oben“ Entscheidungen treffen, ohne auf die Bedürfnisse in den Gemeinden zu reagieren. Wir sind aber als gewählte Vertreter auf einen dauerhaften Austausch und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse angewiesen. Dies zeigte sich in der Vergangenheit in vielen Entscheidungen, sei es die Schließung der Grundschule in Dünsen, die Umwandlung der Haupt- und Realschule Harpstedt in eine Oberschule oder die Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung in der Samtgemeinde. Wir als SPD stehen für Bürgernähe, wollen dort Lösungen gemeinsam entwickeln, die Entscheidungen transparent für alle machen. Die originäre Aufgabe der politischen Gremien ist die Überwachung der Verwaltung. Um dies auch für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen, steht die SPD für die zeitnahe Einstellung der Ergebnisprotokolle aus den Ausschüssen und den Ratssitzungen im Ratsinformationssystem.

 

Erfolgreiche Samtgemeinde – durch Bewahrung und Fortschritt

Wir leben alle in der Samtgemeinde Harpstedt, weil wir als Bürgerinnen und Bürger diesen Ort lieben. Wir wissen über die Möglichkeiten, die sich hier bieten:

  • Gute Infrastruktur vor Ort,
  • -Rosenfreibad und Delmebad,
  • eine Vereinsvielfalt, die für jeden etwas Passendes bereithält.
  • Sportstätten für verschiedene Sportangebote, die erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler erst möglich machen.
  • Musikalische Angebote: neben Konzerten auch die Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden in vielen unterschiedlichen Chören, Bands und Orchestern.
  • Und nicht zu vergessen unsere jährlichen Großveranstaltungen wie das Harpstedter Schiebenscheeten, ein Fest, das den gesamten Flecken aktiv einbindet und der Hökermarkt in Colnrade, der viele Menschen aus nah und fern anzieht.

Die Samtgemeinde Harpstedt in dieser Vielfalt zu erhalten und zu stärken ist unsere Herzensangelegenheit. Darüber hinaus aber auch die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzubinden und in die Zukunft zu investieren, ist für uns als SPD Sinn und Zweck unseres Engagements.